News

Mittwoch, 04. Januar 2012 14:58 Alter: 2 Jahre

Auskunfts- und Übermittlungssperren nach dem Hessischen Meldegesetz

Nachfolgend aufgeführte Sperren können schriftlich mit Unterschrift, bei der Gemeinde Roßdorf, Abt. Einwohnermeldeamt, Erbacher Straße 1, 64380 Roßdorf, beantragt werden. Einer Begründung bedarf es nicht.

 

1.       öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (gemäß § 32 Abs. 2 HMG)

Das Meldegesetz sieht vor, dass den Kirchen neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Daten von Nichtmitgliedern, die mit einem Kirchenmitglied in demselben Familienverband leben, übermittelt werden dürfen. Der betroffene Familienangehörige - also nicht das Kirchenmitglied selbst - kann jedoch die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen.

Die Sperre gilt nicht, soweit die Daten für Zwecke des Steuererhebungsrecht der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften übermittelt werden.

 

2.       Alters- und Ehejubiläum (gemäß § 35 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 HMG)

Wenn Sie ein Alters- oder Ehejubiläum haben, darf die Meldebehörde an Mitglieder parlamentarischer Vertretungskörperschaften sowie von Presse, Rundfunk und anderer Medien eine auf folgende Daten beschränkte Auskunft erteilen: Vor- und Familienname, akademische Grade, Anschrift sowie Tag und Art des Jubiläums.

Die Ehrung von Altersjubiläen beginnt frühestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres und die Ehrung von Ehejubiläen erstmals aus Anlass der Goldenen Hochzeit. Diese Auskünfte dürfen jedoch nur erteilt werden, wenn Sie nicht widersprochen haben.

 

3.       Parteien und Wählergruppen (gemäß § 35 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 und 2 HMG)

Im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen, Abstimmungen und Bürger- und Volksbegehren dürfen Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Rahmen von sogenannten Gruppenauskünften Meldedaten übermittelt werden. Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen.

 

4.       Adressbuchverlage (gemäß § 35 Abs.5 i.V.m. Abs. 4 HMG)

Das Meldegesetz eröffnet die Möglichkeit, einfache Melderegisterauskünfte auch mittels eines automatisierten Abrufs über das Internet einzuholen. Ein Abruf ist nicht zulässig, wenn Sie dieser Form der Auskunftserteilung widersprechen.

 

5.       Internetauskünfte (gemäß § 34a Abs. 2 HMG)

Das Meldegesetz eröffnet die Möglichkeit, einfache Melderegisterauskünfte (zu Name, Vorname und Anschriften) im automatisierten Abruf über das Internet einzuholen. Dies erfolgt über das Internetportal (ZEMA) unseres Rechenzentrums der  ekom21 GmbH. Ein Abruf ist nicht zulässig, wenn Sie dieser Form der Auskunftserteilung widersprechen.

 

6.       Direktwerbung (gemäß § 6 MRRG Recht auf informationelle Selbstbestimmung)

Sie haben das Recht, der Weitergabe Ihrer Daten für Zwecke der Direktwerbung zu widersprechen. Soweit aus der Adressanfrage für die Meldebehörde ersichtlich ist, dass diese erkennbar für Zwecke der Direktwerbung verwendet werden soll, ist die Auskunftserteilung nur dann zulässig, wenn Sie nicht widersprochen haben (§ 6 MRRG, siehe BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 – Az. 6 C 05/05).

 

7.       Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung (gemäß § 58 Wehrpflichtgesetz)

Gemäß § 58 des Wehrpflichtgesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März Familienname, Vorname und Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 18 Abs. 7 des Melderechtrahmengesetztes (MRRG) widersprochen haben.

 

Auf Antrag kann auch eine Auskunftssperre (gemäß § 34 Abs. 5 HMG) eingetragen werden, wenn durch die Auskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, die Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen des Betroffenen entsteht. Die Sperre verhindert jedoch nur Datenübermittlungen an private Dritte. Behörden erhalten die erforderlichen Melderegisterauskünfte weiterhin.

Der Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Die Sperre kann nur befristet beantragt werden und endet nach Ablauf von 2 Jahren (bis zum 31.12. des auf die Eintragung folgenden zweiten Kalenderjahres). Eine Verlängerung auf Antrag ist möglich.

Beim Umzug in eine andere Kommune/Stadt, muss die Sperre neu beantragt werden.

 

Roßdorf, 04.01.2012

Für den Gemeindevorstand

 

Christel Sprößler

Bürgermeisterin