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Mittwoch, 23. November 2016 10:53 Alter: 96 Tage

Allgemeinverfügung des Landkreises Darmstadt-Dieburg zur Aufstallung von Geflügel und zum Verbot der Durchführung und Besuchs von Geflügelausstellungen

 

 

Aufgrund von § 13 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212) i. V. m. §§ 38 Abs. 11 und 6 Abs. 1 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), des § 4 Abs. 2 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203) und § 1 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229)  erlässt der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg folgende

 

tierseuchenrechtliche Anordnung für den Landkreis Darmstadt-Dieburg

 

 

1. Für alle privaten und gewerblichen Tierhalter, die Geflügel i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Geflügelpest-Verordnung im Landkreis Darmstadt-Dieburg halten, wird ab sofort eine Aufstallung des Geflügels angeordnet

a) in geschlossenen Ställen oder

b) unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss. Ausnahmen im Einzelfall nach § 13 Abs. 3 Geflügelpest-Verordnung bedürfen der Genehmigung durch meine Behörde.

 

2. Börsen und Märkte sowie Veranstaltungen ähnlicher Art, bei denen Geflügel und gehaltene Vögel anderer Arten als Geflügel verkauft, gehandelt oder zur Schau gestellt werden, sind im Landkreis Darmstadt-Dieburg ab sofort verboten.

 

3. Geflügel und gehaltene Vögel anderer Arten dürfen aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg zum Zwecke der Teilnahme an Börsen, Märkten sowie Veranstaltungen ähnlicher Art nicht verbracht werden.

 

4. Die sofortige Vollziehung der in den Nummern 1 bis 3 getroffenen Regelungen wird gemäß § 80  Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

 

5. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben. Die in Ziffer 1 getroffene Regelung endet zu dem Zeitpunkt, in dem der Bund durch eine Verordnung ein bundesweites Aufstallungsgebot erlässt. Diese öffentlich bekanntgemachte Allgemeinverfügung und  ihre Begründung kann beim Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg – Ländlicher Raum, Veterinärwesen, Verbraucherschutz – Außenstelle Rheinstraße 67, 64295 Darmstadt in der Zeit von montags bis freitags von 8:00 bis 12:30 Uhr sowie montags bis donnerstags von 14:00 bis 16:00 Uhr eingesehen werden.

 

Hinweis:

Verstöße gegen diese tierseuchenrechtliche Anordnung gelten gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 Tiergesundheitsgesetz als Ordnungswidrigkeit und können mit Geldbußen bis zu € 30.000,- geahndet werden.

 

 

Darmstadt, den 22.11.2016

 

im Auftrag

gez. Herling